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19. Deutschlandforum
Bleibt alles anders?

Das 19. Deutschlandforum des Innovators Club wurde gestern in Berlin eröffnet. „Bleibt alles anders? Wie Bürger ihre Kommunen in Zeiten der Veränderung gestalten“ heißt das Thema. Zwei Tage lang tauschen sich Vertreter von Städten und Gemeinden, aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft über die aktuellen Herausforderungen auf kommunaler Ebene aus.

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Rund 50 Kommunalvertreterinnen und -vertreter trafen sich zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch in Berlin. Foto: DStGB

Detlev W. Kalischer, Direktor bei der KfW Bankengruppe, betonte in seiner Begrüßung das Engagement der KfW Bankengruppe bei der Fluchtursachenbekämpfung und der Versorgung – vor allem mit Wohnraum – und Integration der Geflüchteten. Die KfW möchte den Kommunen bei dieser großen Herausforderung zur Seite stehen, sagte Kalischer.

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte auf die Frage, ob alles anders bleibt: Was bleibe, seien die Probleme. Vor allem der Anstieg der Sozialausgaben belastet die Kommunen nach wie vor stark. Es sollte vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht alles beim Alten bleiben. „Wir brauchen einen Umbau des Staates“, stellte Landsberg klar. Deutschland brauche dringend ein Sicherheitspaket: Mehr sichtbare Polizeipräsenz, Entlastung der Polizei, städtebauliche Kriminalprävention und eine Null-Toleranz des Staates gegenüber Bedrohung von Entscheidungsträgern, so Landsberg weiter. Darüber hinaus ist ein Finanzierungspakt nötig, um die notwendige Infrastruktur, das Personal und den Wohnungsbau für eine gelingende Integration zu finanzieren.

Publizist und Journalist Jakob Augstein sprach ebenfalls auf dem 19. Deutschlandforum des Innovators Club. Unstreitig sei, dass die Flüchtlinge Deutschland verändern, versicherte Augstein. Verbessern Sie Deutschland auch? Wir sollten, so Augstein, in jedem Fall nicht dieselben Fehler machen, wie bei den Gastarbeitern. Zugewanderte müssten als hier Lebende betrachtet werden und nicht als solche, die bald wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. „Es ist gar nicht so einfach, ein guter Bundesbürger zu sein. Dies gelingt nicht einmal allen Deutschen“, räumte Augstein demgegenüber ein. Deshalb würde er sich dafür aussprechen, den Zugewanderten mehr Zeit zu geben. „Wir brauchen eine Leitkultur, aber nicht als ausgrenzenden, sondern als integrierenden Begriff“, mahnte er. Es sei in letzter Zeit zu viel über Werte gesprochen worden und zu wenig über handfeste Politik, etwa über Arbeitsmarktintegration.

„Die Grenzen des Ehrenamts“ beschrieb Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, in seinem Beitrag in Berlin. Demographischer Wandel, verdichtete Bildungszeit, höhere Mobilitätsanforderungen und weitere Faktoren erschwerten heute eine gesellschaftliche Verankerung des Ehrenamtes, so Reuter. Es werde schwieriger, auch für das Rote Kreuz, das zivilgesellschaftliche Engagement "abzuholen" und vor allem Zugang zu Jugendlichen zu finden. Das Hauptamt sei zwingend dafür verantwortlich, gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu schaffen. An die Politik, besonders an die Länder, richtete Reuter die Forderung: „Singt in der Flüchtlingshilfe nicht nur das Loblied auf das Ehrenamt. Schafft auch die richtigen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt.“ Damit meinte er z. B. die Regelungen zur Freistellung von Ehrenamtlichen.

Während der „Innovators Club Dialoge“ sprach Alexander Handschuh (DStGB) mit Uwe Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen“, der sich gegen rechte Gewalt und rechte Ideologien einsetzt. Die Haltung, die den Verein auszeichnet, definierte Heye so: „Wir haben unsere Geschichte nicht nur nicht vergessen, sondern auch verstanden.“

Aber wie lässt sich das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort stärken? Der Verein „Gesicht zeigen“ bietet Jugendlichen einen außerschulischen Lernort für „Respekt und Vielfalt“. 50 000 Jugendliche haben das Angebot bereits genutzt. Heye appellierte an die anwesenden Kommunalvertreter, auch selbst aktiv zu werden: „Haltung zeigen, deutlich machen, wo wir stehen, zeigen, dass wir Diskriminierung und Ausgrenzung nicht akzeptieren – das kann jeder von uns tun.“

Schauspieler Max von Pufendorf erklärte, warum aus einer Sicht Kultur verbindet. „Kunst, Theater und Film leisten einen entscheidenden Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte er. Wie können die Theater vor Ort wieder mehr Publikum erreichen? Von Pufendorf meint, indem sie wieder die Geschichte erzählten und nicht die Interpretation, der Interpretation der Geschichte.

Am zweiten Tag des 19. Deutschlandforums des Innovators Club sprach Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Flüchtlingshilfe und Fluchtursachenbekämpfung. „Wir müssen Perspektiven schaffen. Dort, wo die Flüchtlinge sind, müssen mittelfristig Strukturen aufgebaut werden.“, empfahl er. Dazu werde auch das Know-how der Kommunen gebraucht, so Staatssekretär Silberhorn. Der Vertreter des BMZ warb für kommunale Partnerschaften zwischen aufnehmenden Kommunen im Nahen Osten und deutschen Kommunen. Silberhorn machte zudem darauf aufmerksam, dass die Kommunen einen großen Einfluss auf eine faire Entwicklung des Handels haben – ebenfalls ein Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung: „Sie als Kommune können einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn es um öffentliche Beschaffung geht.“

Dr. Olaf Kleist, Flüchtlingsforscher an der Universität Osnabrück, beschrieb die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Afrika und im Nahen Osten. Flüchtlinge seien oft ausgegrenzt, Konflikte werden durch Rassismus verstärkt. Die meisten Flüchtlinge lebten im globalen Süden. Der politische Wille des politischen Nordens, einer globalen Verantwortungsverteilung gerecht zu werden, fehle. Er schlug vor, die Fluchtursachen ernst zu nehmen, die lokale Integration von Flüchtlingen in den Aufnahmestaaten zu stärken und legale Aufnahmemöglichkeiten in Europa schaffen. Es handele sich nicht um eine deutsche oder europäische Aufgabe: "Wir sind Teil einer globalen Herausforderung."

Rechtsanwalt Gernot Lehr beantwortete die Frage, wie sich Kommunalpolitiker verhalten sollten, wenn sie online „angegriffen“ werden? Er rät, sofort mit zwei, drei sachlich formulierten Sätzen zu reagieren. Nicht provozierend, ohne Gegenangriff, sondern im Stil „Wir bitten Sie, noch einmal über Ihre Aussagen nachzudenken. Bitte berücksichtigen Sie dabei…“ Medienrechtsexperte Lehr riet den Kommunalvertretern zudem, sich einen Notfallplan zu überlegen und ein derartiges Verfahren zu üben. Darüber hinaus sei Rechtsschutz im Internet weiterhin schwierig, so Lehr weiter, allerdings sei niemand schutzlos. Die Gerichte würden sich immer mehr darauf einstellen und sich spezialisieren.

In der abschließenden Podiumsdiskussion mit dem Titel „Offline, Online – oder gar nicht mehr?“ sprachen die Diskutanten darüber, wie sich Engagement im 21. Jahrhundert bisher entwickelt. Daniel Wetzel vom Hilfeportal www.helpto.de betonte, dass koordiniertes Engagement eine Plattform braucht und die Koordination den Kommunen vor Ort Kosten sparen kann. Ein klares Bekenntnis zum „Engagement online“. Offline sind nur noch sehr wenig Menschen zu erreichen, bekräftigten der Bürgermeister Christoph Meineke, Gemeinde Wennigsen und Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Wer online erfolgreich sein wolle, müsse die Vorsortierfunktion im Blick haben, sagte Löher. Bei der Reizüberflutung seien die wirklich wichtigen Informationen kaum noch zu finden. Ana-Maria Stuth, Geschäftsführerin der Akademie für Ehrenamtlichkeit betonte, dass sich vor allem die Vereine und Verbände ändern müssen, z. B. bei der Sitzungskultur, um neue Engagierte zu motivieren. Ohne "online" werde es nicht gehen, zeigte sich Meineke überzeugt. Er habe aber gleichzeitig Sorge aufgrund der gestiegenen Polemik und persönlichen Angriffen in der digitalen Welt. Dem werde man nur begegnen können, indem Medienkompetenz, sowohl bei Jugendlichen, aber genauso bei Erwachsenen, gestärkt wird, so Löher.


© DStGB, Berlin, 06.04.2016