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Bürger beteiligen – aber wie? - Workshop des Innovators Club diskutiert das Thema „Bürgerbeteiligung 2.0“

Bürgerbeteiligung
Bürger beteiligen – aber wie? - Workshop des Innovators Club diskutiert das Thema „Bürgerbeteiligung 2.0“

Als schnelles Kommunikationsmedium bietet das Internet eine Plattform für neue Angebote zur Bürgerbeteiligung. Diese werden ergänzend zu bereits bestehenden Partizipationsmöglichkeiten für einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung genutzt. Während eines Workshops diskutierten Mitglieder des Innovators Club des DStGB gemeinsam mit Experten über Chancen und Herausforderungen des Themas „Bürgerbeteiligung 2.0“. Dabei wurde deutlich, dass zur erfolgreichen Umsetzung von Online-Beteiligungsangeboten zahlreiche Aspekte zu beachten sind.

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Einer der zentralen Inhalte politischer Diskussionen in jüngster Zeit ist das Thema Bürgerbeteiligung. Spätestens seit den Protesten rund um „Stuttgart 21“ ist klar geworden, dass Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden wollen und sich nicht vor vollendete Tatsachen gestellt fühlen möchten. In diesen Diskussionen hat es häufig den Anschein, als seien solche Beteiligungsangebote ein völlig neuer Ansatz. Doch das stimmt nicht. Eigentlich stellt die Einbeziehung der Bürgerschaft ein Grundprinzip der Kommunalpolitik dar. Bürgerbeteiligungsverfahren existieren bereits in unterschiedlichen Ausprägungen, von Informationsveranstaltungen bis hin zu förmlichen Anhörungsverfahren. Es wird zunehmend deutlich, dass diese etablierten Vorgehensweisen von der Bevölkerung immer weniger angenommen werden. Daher stehen Städte und Gemeinden vor der Herausforderung, neue Wege zu beschreiten, um wirkliche Beteiligung zu erreichen. 

Im Mittelpunkt steht also nicht die Frage, ob es mehr Bürgerbeteiligung geben soll, sondern wie neue Partizipationsformen aussehen sollen und welche Erwartungen an sie geknüpft werden. Dabei bietet die Nutzung des Internet als schnelles und unkompliziertes Kommunikationsmedium mannigfaltige Möglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger können sich über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter und andere Web 2.0 Anwendungen jederzeit an politischen Diskussionen beteiligen und ihre Vorstellungen und Ideen einbringen. 


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Bürgermeister im Dialog mit Online-Experten

Der Innovators Club des DStGB hat sich bereits während seines letzten Deutschlandforums mit dieser Thematik beschäftigt. Im Rahmen eines Workshops im Herbst 2011 in Berlin widmete sich die kommunale Ideenschmiede nun ausschließlich dieser Frage. Unter dem Titel „Bürgerbeteiligung 2.0 – Vom Wutbürger zum konstruktiven Mitgestalter“ diskutierten Mitglieder des Innovators Club über Chancen und Herausforderungen der Online-Partizipation. Die Veranstaltung wurde von Experten aus Unternehmen, die bereits über fundierte Erfahrungen mit Online-Beteiligungsinstrumenten verfügen, unterstützt.

Jochen Leuffen, Geschäftsführer der Agentur think2know und ausgewiesener Spezialist in Sachen Bürgerbeteiligung, übernahm die Moderation des Workshops. Anhand einer Analyse der Kommunikationsstrategien der beteiligten Akteure während der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ gab er einen ersten Hinweis auf die Bedeutung eines engen Zusammenwirkens von Bürgern und Verwaltung. Dies könne ein Schlüssel für eine bessere Akzeptanz solcher Projekte sein.

Einen Überblick über bereits bestehende und erfolgreich eingesetzte Online-Beteiligungsinstrumente vermittelten Thomas Krämer und Christoph Okpue. Sie sind Geschäftsführer von ontopica, einem Unternehmen, das sich bereits seit vielen Jahren mit dem Einsatz und der Entwicklung derartiger Anwendungen befasst. Die Palette an Einsatzmöglichkeiten ist groß. Sie reicht von konkreten Fachverfahren, wie etwa Lärmaktionsplanungen, über die immer häufiger eingesetzten Bürgerhaushalte bis hin zu kontinuierlichen Beteiligungsangeboten. Bei diesen permanenten Angeboten können Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Fragen an den Bürgermeister formulieren oder über Fragenvorschläge abstimmen. Die Fragen, die die meisten Stimmen bekommen, werden dann vom Bürgermeister direkt online beantwortet. So wird ein unmittelbarer und nachvollziehbarer Kommunikationskanal zwischen Bürgern und Verwaltung eröffnet.

Für Städte und Gemeinden sind Informationen über die immer schneller und spontaner ablaufenden Diskussionen in den sozialen Medien des Netzes von wachsender Bedeutung. Auf diese Weise können sie auf Meinungsäußerungen in Blogs und auf Plattformen reagieren und mit den Verfassern in Dialog treten. Heidi Bartz und Markus Tofote, Experten des Unternehmens IBM, stellten mit der „Social Media Analyse (SMA)“ eine speziell für diese Zwecke entwickelte Anwendung vor. Anhand des Beispiels der Stadt Ulm konnten sie demonstrieren, welche politischen Themen in welchem Umfang und mit welcher Intention an den „virtuellen Stammtischen“ diskutiert wurden.


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Breites Spektrum von Beteiligungsmöglichkeiten

Während der intensiven Diskussionen des Workshops wurde schnell deutlich, dass sich unter dem Begriff „Bürgerbeteiligung“ eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten und Ansätze einordnen lassen. Dabei reicht die Bandbreite von umfassenden, offenen Partizipationsangeboten bis hin zu konkreten Beteiligungsverfahren bei Planungen oder Bauprojekten.

Offene Partizipationsangebote zielen vor allem darauf ab, das Wissen und die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Stadt oder Gemeinde zu nutzen. Über Ideenbörsen und Beteiligungsplattformen werden Vorschläge, Anregungen und Beschwerden entgegengenommen und ein konstruktiver Dialog über die zukünftige Gestaltung der Kommunen begonnen. Auf diese Weise kann die Aktivierung bislang brachliegender Potentiale zum Wohle der Stadtpolitik gelingen.
An konkreten Vorhaben orientierte Beteiligungsverfahren sind zeitlich begrenzt und setzen zu einem späteren Zeitpunkt des politischen Prozesses an. Pläne oder Vorschläge für ein konkretes Vorhaben liegen bereits „auf dem Tisch“. Hier können Angebote zur Bürgerbeteiligung einen wertvollen Beitrag zur Transparenz und damit zur Akzeptanz leisten. Den Betroffenen werden in einem ersten Schritt alle Fakten zu den geplanten Vorhaben online verfügbar gemacht. Dies kann zur Versachlichung der Diskussion beitragen und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, konkrete Optimierungsvorschläge einzubringen. Als bedeutend wurde in diesem Zusammenhang angesehen, dass ausreichend Gestaltungsspielräume für eine wirkliche Beteiligung vorhanden sind und es sich nicht um eine schlichte „schwarz-weiß“-Entscheidung handelt.


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Arbeitsgruppen zu Grundlagen von Beteiligungsverfahren

Im weiteren Verlauf des Workshops des Innovators Club erarbeiteten die Teilnehmer in zwei Arbeitsgruppen gemeinsam erste Grundlagen für kommunale „Beteiligungsverfahren 2.0“. Beiden Gruppen lag das fiktive Szenario einer Stadt mit unter 75.000 Einwohnern zugrunde. Die erste Gruppe hatte dabei die Aufgabenstellung, den Prozess der Leitbildentwicklung unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu konzipieren, also ein eher offenes Beteiligungsverfahren. Die Aufgabenstellung der anderen Arbeitsgruppe war an einem konkreten Planverfahren orientiert: Sie befasste sich mit der Einbindung der Bevölkerung beim geplanten Neubau eines Stadttheaters.

Die Zusammenarbeit in beiden Gruppen war in vier Bereiche gegliedert: Verwaltung, Technik, Projektbeteiligte und Öffentlichkeitsarbeit. Auf der Ebene „Verwaltung“ ging es unter anderem um gesetzliche Rahmenbedingungen, Ressortzuständigkeiten oder das veranschlagte Budget. Im Bereich „Technik“ fanden sich Aspekte wie Datenschutz, geeignetes Bedienpersonal oder die Frage nach der organisatorischen Einbindung externer Dienstleister. Unter dem Punkt „Projektbeteiligte“ standen unmittelbar Betroffene, strategische Partner und potentielle Gegner zur Diskussion. Der Komplex „Öffentlichkeitsarbeit“ fasst schließlich Punkte wie Transparenz, Erwartungshaltungsmanagement und mögliches Krisenpotential zusammen. Die Gliederung in diese Bereiche diente dazu, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen so zu strukturieren, dass sie einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer „Roadmap“ für kommunale Beteiligungsverfahren darstellen.


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Anhaltspunkte für Online-Partizipationsangebote

Auch wenn auf dem Workshop das Thema aufgrund seiner zahlreichen Facetten nicht abschließend behandelt werden konnte, lieferten die Arbeitsgruppen dennoch wertvolle Anhaltspunkte für beide Arten von Beteiligungsverfahren:

  • Im Bereich „Verwaltung“ wurde unter anderem festgestellt, dass bestehende Beschlüsse, Gesetze und Vorschriften zu Beginn des Verfahrens klar artikuliert werden müssen, um den Umfang der Beteiligung transparent zu machen. Soweit zulässig sollten der Bürgerschaft alle Informationen zum Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollte eine frühzeitige umfassende Beteiligung von Rathaus und Verwaltung angestrebt und nach Möglichkeit ein angemessenes Budget verfügbar gemacht werden. Schließlich wurde die Einbeziehung eines professionellen, unabhängigen Moderators für sinnvoll erachtet.
  • Auf der Ebene „Technik“ war ein wesentlicher Aspekt, dass eine geeignete Beteiligungssoftware angeschafft bzw. genutzt werden sollte. Idealerweise bildet diese Lösung die Prozesse so online ab, wie sie in einem kleinen Ort kommunikativ auch „offline“ ablaufen würden. Außerdem wurde ein abteilungsübergreifendes Team zur Durchführung des Projektes angeregt. Dieses sollte mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sein. Als weiterer wichtiger Punkt wurde festgehalten, dass das Rathaus die zentrale Anlaufstelle für die Beteiligung sein sollte.
  • Bei „Projektbeteiligten“ erarbeiteten die Gruppen den Vorschlag, regionale Betriebe und Initiativen in die Vorhaben einzubinden. Lokale Medien sollten zudem nicht nur als kritische Wegbegleiter, sondern auch als strategische Partner, etwa über Medienkooperationen, einbezogen werden. Um die Erwartungshaltung und mögliche Krisenpotentiale im Blick zu behalten wurde außerdem ein permanentes genaues Beobachten der Online-Diskussionen als wichtig angesehen.
  • Für den Komplex „Öffentlichkeitsarbeit“ kam aus den Arbeitsgruppen der Vorschlag, diesen Bereich thematisch weiter zu fassen, da auch die „Werbung“ für das Projekt in die Verwaltung hinein als bedeutend angesehen wurde. So könnte eine motivierte Beteiligung der Mitarbeiter erreicht werden. Um die notwendige Aufmerksamkeit für ein Projekt zu erzielen wurde die Gewinnung einer möglichst großen Anzahl von Multiplikatoren für wichtig erachtet. Außerdem sollte der Bürgermeister die Beteiligung ankündigen und den Prozess aktiv, etwa durch Kommentare, begleiten.

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Lokale Besonderheiten berücksichtigen

Insgesamt bestand in der abschließenden Diskussion Einigkeit darüber, dass die erarbeiteten Punkte nur einen Ausschnitt aus dem Spektrum an möglichen und notwendigen Schritten auf dem Weg zu einer erfolgreichen „Bürgerbeteiligung 2.0“ darstellen. Letztlich sind bei allen Verfahren lokale Besonderheiten von entscheidender Bedeutung, von der Art des Vorhabens bis hin zur Einwohnerzahl der Stadt oder Gemeinde. Jede Situation verlangt nach eigenen spezifischen Antworten, die nur vor Ort und am konkreten Fall gegeben werden können. Dennoch stellen die erarbeiteten Ergebnisse einen Katalog an Kriterien dar, die bei Online-Partizipationsverfahren in die Entscheidungsfindung einbezogen werden können. Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Abschlussdiskussion war die hohe Symbolwirkung, die solchen Verfahren zugebilligt wird. Oftmals kann eine solche Geste des aktiven Zugehens auf die Bevölkerung auch bei bereits bestehenden Konflikten dazu beitragen, die Wende hin zu einem konstruktiven Dialog einzuleiten. 

Der Innovators Club plant gemeinsam mit den beteiligten Partnern, das erstmals erprobte Workshop-Angebot weiteren Interessenten anzubieten, um die erzielten Ergebnisse zu schärfen, zu verbessern und den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Denn in einem Punkt waren sich alle Beteiligten einig: Das Thema „Bürgerbeteiligung 2.0“ wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

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