25. Deutschlandforum am 13./14.10.2025 in Berlin: DATUM25 – Rückblick in die Zukunft

Eva Witt, Niederlassungsleiterin und Bereichsleiterin Individualfinanzierung und Öffentliche Kunden bei der KfW, begrüßte als Gastgeberin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie unterstrich die langjährige Partnerschaft zwischen dem Innovators Club und der KfW und die gemeinsamen Aktivitäten, um Innovationen im öffentlichen Sektor zu fördern.

Die offizielle Eröffnung nahm im Anschluss Bürgermeister Ralph Spiegler als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) vor. Er betonte die besondere Innovationskraft der kommunalen Ebene, blickte aber gleichzeitig besorgt auf die prekäre Finanzlage der Kommunen. Spiegler appellierte, man brauche dringend strukturelle Reformen, um dem dramatischen Finanzierungsdefizit zu begegnen.

In seinem Impulsvortrag skizzierte Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf die dringend notwendige Digitalisierung. Er stellte heraus, dass es darum gehen, die bürokratischen Hürden konsequent abzubauen und gleichzeitig die Effizienz aller staatlichen Ebenen zu stärken. Dazu könnten auch Lösungen im Bereich der künstlichen Intelligenz beitragen. In der anschließenden Diskussion machten die Mitglieder der kommunalen Ideenschmiede deutlich, dass man sich einen klaren Rahmen wünsche, innerhalb dessen sich dann die Kraft der Kommunen entfalten könne. Notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Staatsmodernisierung sei eine enge und umfassende Einbindung der Kommunen als bürgernächste Ebene.

Die Frage der Stärkung der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen war auch Thema der Diskussionsrunde unter dem Titel „Der Staat zwischen Anspruch und Aufbruch“.  Neben Ralph Spiegler und Eva Witt, diskutierten Eileen O’Sullivan, Dezernentin der Stadt Frankfurt am Main und Philipp von der Wippel, Gründer von „ProjectTogether“, über die Ziele und Möglichkeiten von Reformen im Föderalismus. Spiegler forderte von Bund und Ländern mehr Vertrauen in die kommunale Umsetzungskraft. Mit Blick auf die Modernisierung des Staates unterstrich Eva Witt die Bedeutung eines Kulturwandels in der Verwaltung hin zu schnellen und unkomplizierten Entscheidungswegen. Damit das Vertrauen in Politik und Demokratie wieder gestärkt werde, müssten in möglichst kurzer Zeit bessere Ergebnisse präsentiert werden, ergänzte Eileen O’Sullivan. Ziel müsse es sein, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden und sie umfassend in die Modernisierungsprozesse einzubinden. Um Veränderungsprozesse zu starten, brauche es allerdings auch eine andere Fehlerkultur, stellte Philipp von der Wippel klar. In den öffentlichen Debatten würden immer noch mehr die Fehler und Risiken und zu wenig die Chancen für positiven Entwicklungen im Mittelpunkt stehen. Insgesamt bestand Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Situation diverser Krisen die Chance zur Veränderung liege. Es müsse allerdings gelingen, wirklich in die Umsetzung zu kommen und eine Kultur der Erneuerung zu etablieren.   

Kristina Jeromin von der Initiative „Made in Germany 2030“ forderte in ihrem Impuls ein langfristiges industriepolitisches Zielbild zu entwickeln und dabei Nachhaltigkeitsaspekte stets mitzudenken. Sie diskutierte diese Forderung in einer Gesprächsrunde mit Vanessa Gattung, Bürgermeisterin der Stadt Papenburg. Gattung kritisierte die unflexible Ausrichtung vieler Förderprogramme, welche es den Kommunen erschwere, vor Ort die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Zudem nannte sie den Schutz des Klimas als wichtige Form der Zukunftssicherung.  Klares Fazit der Runde: Nachhaltigkeit darf nicht gegen wirtschaftliche Ziele ausgespielt werden, sondern ist im Gegenteil einer der Erfolgsfaktoren für einen starken Standort.

Im bewährten Innovators Club-Format „6x10 Minuten“ wurden in verschiedenen Impulsen Best-Practice-Beispiele aus und für Kommunen präsentiert. So stellte unter anderem Michael Dambacher, Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen, die „Ellwangen-App“ als das digitale Herzstück der Innenstadt vor. Sie soll dazu beitragen, die lokale Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig den Besuchern seiner Stadt Orientierung bieten. Jörn-Michael Westphal von der ProPotsdam GmbH, erläuterte den sogenannten Wohnflächen-Bonus vor, welcher Wohnungswechsel finanziell bezuschusst und so zur effizienteren Nutzung bestehender Wohnflächen beitragen soll. Dieses Konzept wurde unter anderem mit dem KfW-Award „Leben“ als besonders innovativer Ansatz ausgezeichnet. Erik Sieb bewarb die vom DStGB mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums entwickelte Initiative „KEN – Kommunen nutzen Expertise“, welche arbeitsbereite Fachkräfte im Ruhestand an Kommunen vermittelt. Ein besonderes Thema kommunaler Wirtschaftsförderung stellte Marc Trampe, Bürgermeister der Gemeinde Rellingen, vor. Er berichtete von den Ansiedlungsprozess eines innovativen und nachhaltigen Rechenzentrums in seiner Gemeinde.

Unter dem Motto „#hacktheworldabetterplace“ stand mit Unterstützung von Dr. Julia Freudenberg, schließlich noch Programmieren im Eigenversuch auf der Agenda der Veranstaltung. Die Geschäftsführerin der Hacker School, hat es sich mit ihrem Team zum Ziel gesetzt, die Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen zu stärken und ihnen Begeisterung für digitale Fähigkeiten, etwa im Bereich Programmieren, zu vermitteln.

Den Abschluss des ersten Tages bildete das traditionelle Kamingespräch, diesmal zwischen Andreas Zarby von der Bundesagentur für Sprunginnovationen – SPRIND und Alexander Handschuh, Beigeordneter und Leiter des Innovators Clubs, zu den Aufgaben und Möglichkeiten von SPRIND und den großen Innovationspotenzialen in Deutschland.

Den zweiten Tag des Deutschlandforums eröffnete Valentina Kerst, Geschäftsführerin der Akademie für Künstliche Intelligenz im KI-Bundesverband, mit einem Vortrag zu den Anwendungsmöglichkeiten von KI. Künstliche Intelligenz stelle zwar nicht die Lösung aller Probleme, oftmals aber eine große Chance dar, so Kerst. Sie warb dafür, den Umgang mit KI in den Verwaltungen zu leben und zu lernen, um die Potenziale zu nutzen und einschätzen zu können. Kerst stellte zudem eine Reihe von praktischen Tools für den Einsatz in Kommunen vor.

In den anschließenden Innovators Club Dialogen sprach Prof. Dr. Igor Podebrad, Google Cloud, mit Alexander Handschuh, über unterschiedliche Dimensionen von Sicherheit im Digitalbereich. Dabei unterstrich er die Bedeutung einer guten Cyberabwehr, da es nur eine Frage der Zeit sei, bis jede Kommune mit einem digitalen Angriff  konfrontiert sein werde.
Im zweiten Dialog des Tages diskutierte Meinolf Ellers, von der Deutschen Presseagentur (dpa), mit Claudia Bienek über die Rolle von Künstlicher Intelligenz im Journalismus und die Möglichkeit, durch agile Austauschformate im Lokaljournalismus Vertrauen zurückzugewinnen.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Diskussionsrunde mit zahlreichen Gründungsmitgliedern des Innovators Club. Unter dem Titel „Ausblick aus der Vergangenheit“ wurde über das Vertrauen in den Staat und Medien und Digitalisierungsprojekte im öffentlichen Sektor gesprochen. So forderte Thorsten Herrmann, Bürgermeister a.D. der Stadt Bensheim, „Zuversichtsprojekte“ zur Förderung von Vertrauen sowie eine klare Vision zur Entwicklung von Staat und Gesellschaft. Auch Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident und Bürgermeister a.D., stellte die Frage, was Staatsmodernisierung eigentlich ist und plädierte in diesem Prozess für überprüfbare Ziele. Dazu gehöre etwa eine digitale Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstünde. Eine kommunale Cloud in öffentlicher Hand könne hierzu ein erster Schritt sein, so Dieter Rehfeld, Geschäftsführer vote iT GmbH und elect iT GmbH. Zudem sei es wichtig, dass die Verantwortlichen Führung nationaler und breiter denken. Künstliche Intelligenz, ergänzte die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Digitalexpertin Anke Domscheit Berg, könne Projekte im öffentlichen Sektor an unterschiedlichen Stellen unterstützen, löse aber grundlegende Probleme, wie fehlende Schnittstellen und einheitliche Standards oftmals nicht.

Nach zwei intensiven Tagen mit einem abwechslungsreichen Programm auf dem 25. Deutschlandforum waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass wichtige Zukunftsprojekte über alle föderalen Ebenen hinweg zügig angegangen und umgesetzt werden müssen. Für die grundlegende Modernisierung des Staates sind viele weitere Faktoren, wie etwa die Digitalisierung der Verwaltung und eine neue Leitkultur der Umsetzung und Führung entscheidend, bei denen die Kommunen weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen werden.