Eva Witt, Bereichsleiterin Individualfinanzierung und Öffentliche Kunder der KfW-Bankengruppe, begrüßte die Teilnehmenden zum Auftakt der Veranstaltung. Dabei machte sie auf die finanziellen Herausforderungen der Kommunen aufmerksam, die sich vor allem in der Infrastruktur vor Ort ausdrücken. Der Titel des 26. Deutschlandforums erinnere sie an Astrid Lindgrens berühmte Figur Pippi Langstrumpf: „Wir brauchen, wie Pippi, viel Kreativität und Wille für Veränderungen und gute Lösungen, die uns gemeinsam voranbringen.“
DStGB-Präsident Ralph Spiegler eröffnete die beiden Veranstaltungstage und unterstützte dabei die Ausführung seiner Vorrednerin. In der Vergangenheit sei deutlich geworden, dass Städte und Gemeinden in Krisen wiederholt ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Angesichts der angespannten Lage brauche es nun neben einer ehrlichen Bestandsaufnahme auch Zuversicht und positive Zukunftsbilder, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu stärken. In dem Titel „Utopia“ stecke also auch Zuversicht und Optimismus. Vor Ort bestehe die Chance, die Lebenswirklichkeit für die Menschen positiv zu beeinflussen, so Spiegler.
In seiner Keynote „Kassensturz Deutschland – Unser Weg für einen handlungsfähigen Staat“ warb Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium a. D., für einen Vertrauensvorschuss gegenüber dem Staat. Dieser stehe nicht vor dem Kollaps – langfristige finanzielle Stabilität setze jedoch strukturelle Reformen sowie Investitionen in die Infrastruktur voraus. Es gelte, die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern und die notwendigen Veränderungen entschlossen anzugehen. Zum Ende seines Vortrages machte Gatzer deutlich: „Wir brauchen als Gesellschaft einen Wechsel von Misstrauenskultur hin zu einer Vertrauenskultur“.
Wie ein Ordnungsrahmen aussehen kann, der Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und starke Kommunen gleichermaßen ermöglicht, diskutierten anschließend Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Isabelle Buscke, Generalsekretärin Finance Watch und Andreas Dittmann, Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt, unter dem Titel „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt – was muss sich ändern?“. Dabei ging es um die Frage, wie viel Regulierung notwendig sei, um Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten, und wo bürokratische Hürden wirtschaftliche und kommunale Entwicklung erschweren.
Dittmann betonte zu Beginn die Bedeutung einer verlässlichen Grundfinanzierung der Kommunen, damit die zentralen Aufgaben wie Kitas, Schulen, Nahverkehr und Wohnungsbau bewältigt werden können. Alsleben plädierte für einen schlankeren Staat, weniger Bürokratie und eine klarere Verteilung der finanziellen Verantwortung nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Buscke stellte insbesondere die Einnahmeseite in den Fokus und sprach sich für eine gerechtere Besteuerung aus. Dabei nannte sie z.B. Belgiens Steuerpolitik als Vorbild. Des Weiteren dürfe es ihrer Meinung nach nicht nur Subventionen geben, sondern es müssten vielmehr Anreize und Gebote geschaffen werden. Als zentrale Herausforderung blieb die Frage, wie staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt werden könne, ohne Kommunen und Bürger:innen durch zu viel Bürokratie und unklare Zuständigkeiten zu überfordern. Dafür brauche es eine verlässliche Finanzierung, mehr Entscheidungsspielräume vor Ort und eine Verwaltung, die sich stärker an den konkreten Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Mit der Modernisierung staatlicher Strukturen setzte sich auch der weitere Verlauf des ersten Veranstaltungstages auseinander. Im Gespräch mit Dr. Janina Salden sprach sich Dr. Matthias Roßbach, Bevollmächtigter des Landes NRW beim Bund, in dem Format Innovators Club Dialog für eine konsequente Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda aus. Diese ist ein gemeinsames Reformprogramm von Bund und Ländern, das über 200 Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung umfasst, darunter Bürokratieabbau, digitale Verfahren, schnellere Genehmigungen und effizientere staatliche Strukturen. Auf die Rückfrage, warum Kommunen bei der Erstellung nicht beteiligt waren, entgegnete Roßbach, dass es dem Format geschuldet sei und im weiteren Prozess die Kommunen einbezogen werden.
Die Journalistin Kerstin Münstermann, Mitglied der Chefredaktion der „Rheinischen Post“, beleuchtete in einem weiteren Innovators Club Dialog mit Alexander Handschuh darüber hinaus Rolle der Medien in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Sie richtete den Blick auf die Bedeutung von Kommunikation und öffentlicher Meinungsbildung im Umgang mit Wandel und gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Auf die Frage, ob zum Großteil nur „schlechte Nachrichten“ in den Medien veröffentlich würden antwortete sie, dass sie immer den journalistischen Anspruch habe, die Realität möglichst sachlich abzubilden: „Der Versuch zu beschreiben, was ist“, wolle man gerecht werden. Münstermann fügte hinzu, dass Deutschland sich in einem „Momentum der Befindlichkeiten“ befinde und eine Beschwerdekultur gelebt werde – davon müsse man wegkommen.
Wie Zukunft vor Ort bereits konkret gestaltet wird, zeigten die anschließenden Praxisbeiträge von Dirk Mühlenweg (Mastercard), Antonia Schumann (neuland21 e.V.), Claudia Mächtle (Landkreis Oberhavel), Mario Seidler (Deutsche Kreditbank AG) und Franz Schätz (apo-me®) in dem Format 5x12 Minuten. Die vorgestellten Beispiele reichten von modernen Bürgerdiensten über neue Ansätze im Umgang mit Flächenkonflikten bis hin zu Gesundheitsförderung und -versorgung im ländlichen Raum sowie innovativen Finanzierungsmodellen. Die Beiträge verdeutlichten, wie vielfältig kommunale Innovation sein kann und welches Potenzial darin liegt, neue Ideen in konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort zu übersetzen.
Den Abschluss des Abends bildete das traditionelle Kamingespräch mit Sebastian Klein, Unternehmer, Blinkist-Gründer und Initiator der gemeinnützigen Karma Capital. Nach dem Verkauf der App Blinkist entschied er sich, 90 Prozent seines Privatvermögens für gemeinnützige Zwecke einzusetzen. Mit Karma Capital fördert er Unternehmen in Verantwortungseigentum sowie gemeinwohlorientierte Medien, die einer starken demokratischen Öffentlichkeit beitragen sollen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand damit die Frage, wie unternehmerischer Erfolg genutzt werden kann, um gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und nachhaltige Veränderungen anzustoßen.
Den zweiten Veranstaltungstag eröffnete DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger mit einem Impuls zur Digitalisierung als Daseinsvorsorge für einen resilienten Staat. Er machte deutlich, dass digitale Verwaltungsleistungen längst kein Zusatzangebot mehr sind, sondern einen wesentlichen Bestandteil moderner öffentlicher Infrastruktur darstellen. Eine leistungsfähige digitale Verwaltung ist damit eine zentrale Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Staat.
Welche Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz berücksichtigt werden müssen, erläuterte die Wissenschafts- und Reportagejournalistin Eva Wolfangel. Sie zeigte auf, wie beeinflussbar Large Language Models sein können, und verdeutlichte, dass die Bereitstellung interner Organisationsdaten für KI-Anwendungen sorgfältig abgewogen werden müsse. Der verantwortungsvolle Umgang mit sensiblen Informationen und die Sicherheit digitaler Systeme bleiben damit zentrale Voraussetzungen für den Einsatz neuer Technologien.
Im Anschluss sprach Jon Berroya, Global Head of Government Affairs bei Google, über KI-gestützte Lösungen für Kommunen. Zugleich betonte er auch, dass künstliche Intelligenz nicht für jede Herausforderung das geeignete Instrument sei. Ein konkretes Anwendungsbeispiel stellte im Anschluss Dr. Benjamin Seibel anhand des CityLAB Berlin vor. Mit technologischer Unterstützung von Google entwickelt das Innovationslabor einen KI-basierten Assistenten, der Menschen den Zugang zu staatlichen Hilfen erleichtern soll. Das Beispiel verdeutlicht, wie KI dazu beitragen kann, Zugangshürden abzubauen und Verwaltungen zu entlasten.
Einen Einblick in die wirtschaftlichen Strukturen und aktuellen Entwicklungen der KI-Branche gab Sebastian Busche, National Technology Officer bei Microsoft Deutschland, in seinem Impulsvortrag. Die anschließende Diskussion zeigte, dass die umfassende Integration künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozesse noch am Anfang stehe. Entscheidend werde sein, die Technologie verantwortungsvoll einzusetzen und Kommunen sowie ihre Mitarbeitenden bei der praktischen und effizienten Nutzung zu unterstützen.
Zum Abschluss des Deutschlandforums stand mit der Diskussion „Rechenzentren als Fundament des digitalen Deutschlands“ eine zentrale Voraussetzung für Digitalisierung und künstliche Intelligenz im Vordergrund. In der Diskussion mit Matthias Drexelius, Direktor ekom21, Kathrin Neumann-Riedel, Bürgermeisterin Brieselang und Michael Nicolai, CEO Telehouse, wurde deutlich, dass die Akzeptanz entsprechender Infrastruktur in Städten und Gemeinden einen erkennbaren Mehrwert vor Ort voraussetzt. Dazu gehören beispielsweise Gewerbesteuereinnahmen und tragfähige Konzepte zur Nutzung von Abwärme als Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung. Das Beispiel Brieselang unterstrich zudem die Bedeutung frühzeitiger Beteiligung, transparenter Planungsverfahren und des kontinuierlichen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Das Leitmotiv „UTOPIA. Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ steht damit für den Anspruch, Herausforderungen nicht nur zu analysieren, sondern aktiv an Lösungen zu arbeiten und Zukunft gemeinsam zu gestalten. Zwei Tage Deutschlandforum haben gezeigt: Neben notwendigen strukturellen Reformen braucht es vor allem positive Zukunftsbilder, innovative Lösungsansätze und den Mut, Veränderungen gemeinsam zu gestalten.