Vor allem missionsorientiert und bürgernah sollte die neue Art des Regierungshandeln sein. Um solche Methoden und Prozesse durchzuführen unterbreitet ProjectTogether gemeinsam mit einem breitem Bündnis aus Pionier:innen der Verwaltung, Digitalisierungsexpert:innen, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Vertreter:innen von Stiftungen, NGOs und Sozialunternehmen 3 konkrete Vorschläge für den Koalitionsvertrag. Unter anderem wird die Einführung einer Staatsministerin oder eines Staatsministers im Bundeskanzleramt mit einer eigenen Abteilung „Transformatives Regieren“ gefordert. Ein zentraler Baustein sind gesellschaftliche Innovationsprozesse, um das Potenzial von Lösungen aus der Gesellschaft für die sozial-ökologische Transformation zu stärken.
Die Herausforderungen der Pandemie haben gezeigt, dass der Gesellschaft in Zukunft eine sozial-ökologische Transformation gelingen muss. Es ist das Ziel des Bündnisses, einen offenen und wirkungsorientierten Staat zu haben, um eine enkelkindtaugliche Zukunft zu sichern.
3 Punkte zur Institutionalisierung gesellschaftlicher Innovationsprozesse
1. Wir initiieren und koordinieren gesellschaftliche Innovationsprozesse in Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. In den ersten 100 Tagen starten wir den ersten Prozess zu einer gesellschaftlichen Mission.
2. Wir bilden ein Sondervermögen von 500 Mio. Euro, um die Entwicklung, Erprobung und Verstetigung von gesellschaftlichen Innovationen ressortübergreifend und unbürokratisch zu ermöglichen.
3. Wir schaffen Kapazitäten und Kompetenzen innerhalb der Abteilung „Transformatives Regieren”, um die Einbindung staatlicher Akteur:innen in Innovationsprozesse voranzutreiben, wirkungsvolle gesellschaftliche Innovationen in oder mithilfe von staatlichen Strukturen in der Breite umzusetzen und Länder sowie Kommunen bei gesellschaftlichen Innovationsprozessen zu unterstützen.
Die Forderung des Bündnisses: Die neue Bundesregierung muss ihren Werkzeugkasten für die Umsetzung neuer und innovativer Lösungen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation erweitern – die 3 Punkte zur Institutionalisierung gesellschaftlicher Innovationsprozesse sind dafür ein wesentlicher Anfang.