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Innovators Lounge 

Innovators Lounge „Open Government – Das können wir?!“


Aber was heißt Open Government eigentlich genau? Sebastian Haselbeck aus dem Bundeskanzleramt führte zu Beginn nochmal auf, dass sich Open Government aus drei Bausteinen zusammensetzt: Transparenz, Zusammenarbeit und Partizipation. Es geht aber vor allem darum, Bürger:innen an Gesetzgebungsprozessen zu beteiligen und klassische Hierarchien abzubauen. Die Bürger:innen müssen ihre eigenen Ideen, Vorschläge und Kritik unmittelbar mit einbringen können – und das muss mit Weiterbildungsmöglichkeiten gewährleistet werden.

Dr. Kristina Schade aus dem Bundesinnenministerium stellte in ihrem Vortrag die sogennanten „Regionalen Open Government Labore“ vor. In den Kommunen werden globale Herausforderungen konkret. Die „Regionalen Open Government Labore“ sind vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie den kommunalen Spitzenverbänden initiiert – die Laufzeit der Initiative erstreckt sich vom Jahr 2019 bis 2022. Bis jetzt wurden bereits 13 Labore in acht Bundesländern eingerichtet. Die Labore gewinnen Erfahrungen und Erkenntnisse darüber, wie theoretischen Ansätze in den vielfältigen kommunalen Aufgabenbereichen implementierbar sind und vor allem welche Wirkung in der Gesellschaft erreicht werden können.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde der Blick über den „Tellerrand“ vorgenommen. David Goessmann von der OECD stellte den Weg von Open Government zu Open State vor. Alle staatlichen Akteure sind entscheidend für den Weg hin zu einer Kultur der Offenheit im Verwaltungs- und Regierungshandeln. Viele Länder weltweit sind hier schon auf dem Weg.

Und dann wurde es endlich praktisch: Ralf Laumer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf beschrieb in seinem Vortrag den Weg des Landkreises zur Umsetzung von Open Government. Wichtig ist, dass die kommunalen Mitarbeiter:innen und Bürger:innen im Ausarbeitungsprozess beteiligt werden und Open Government mit Verwaltungsmodernisierung zusammengedacht werden muss.

Im Anschluss an die Impulsvorträge wurde in dem von Alexander Handschuh moderierten Gespräch noch weitere Inhalte und Herangehensweisen von Open Government besprochen. Neben den Referent:innen nahm auch Adriana Groh von der Open Knowledge Foundation Deutschland an dem Gespräch teil. Sie beschrieb direkt zu Beginn Digitalisierung als das Werkzeug für mehr Demokratie. Wobei Technologien nicht als Selbstzweck gesehen werden, sondern als eine Anwendung aus Sicht des politischen Prozesses betrachtet werden müssen. Dr. Tobias Plate wies zudem darauf hin, dass bereits zahlreiche Open Government-Projekte in den Kommunen stattfinden. Gleichzeitig müssen die Projekte und Teilhabemöglichkeiten der Bürger:innen transparent und sichtbar dargestellt werden, sodass ein effektives Einbinden der Bürger:innen in Prozesse ermöglicht werden kann. Zum Schluss fragte Alexander Handschuh, Pressespreche des DStGB und Leiter des IC, ob Open Government lediglich „nice to have“ sei oder essenziell – die Referent:innen waren sich alle einig: Natürlich essenziell!

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