Zeitungen bilden das Wort "News"

Open Government 

Offenes Wissen für die Zivilgesellschaft


Die Plattform „FragDenStaat“ versteht sich als Informationsfreiheitsportal. Die Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger:innen frei über Regierungshandeln informieren können. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es, sich frei zu informieren – unabhängig vom Alter oder der Berufsgruppe können die Bürger:innen Dokumente bei den Behörden anfordern. Die Plattform „FragDenStaat“ soll den Menschen dabei helfen ihr Recht wahrzunehmen und nach Belieben amtliche Dokumente anzufordern, sodass ihnen der Zugang zu Informationen nicht vorenthalten bleibt.

Bis heute haben mehr als 100.000 Personen mit „FragDenStaat“ über 180.000 Anfragen gestellt. Gemeinsam wird der Wissensschatz der Gesellschaft geöffnet und auf diesem Wege kann Veränderung in die Amtsstuben gebracht werden. Unter „Unsere Kampagnen“ kann jeder Interessierte Informationen zu bestimmten Themen einsehen. Die Aktion „Ehrensache“ veröffentlicht zum Beispiel eine Liste der Politiker:innen, die sich an dem Verkauf von Masken in der Corona-Krise bereichert haben. Viele weitere Anfragen werden hier offengelegt.

Und so funktioniert es:

Die Bürger:innen können eine Anfrage stellen und über die Plattform „FragDenStaat“ wird diese an die zuständige Behörde weitergeleitet. Im weiteren Schritt erhält jede/r Antragssteller:in eine E-Mail, sobald die Behörde auf die Anfrage reagiert. Die Antwort wird dann auch für andere Interessierte öffentlich einsehbar sowie transparent und gemeinnützig offengelegt. 

Des Weiteren reicht „FragDenStaat“ Klage vor Gerichten ein – vorausgesetzt die Behörden behalten rechtswidrige Informationen für sich.  

Die Meinung gegenüber der Plattform und deren Arbeit geht weit auseinander – so äußerte sich das Bundesministerium des Innern wie folgt: „Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.“

Die 1. Vorsitzende von „netzwerk recherche“, Julia Stein, nimmt eine ganz andere Haltung gegenüber der Recherchearbeit ein: „FragDenStaat hilft! Und es erleichtert Journalist*innen den Zugang, den sie einfordern können und müssen.“

Seit dem Jahr 2011 wird die Plattform „FragDenStaat“ stetig weiterentwickelt, um den Bürger:innen einen freien Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Die Plattform ist ein wertvolles Mittel, um den Bürger:innen Behördengänge und Gesetzgebungsprozesse offenzulegen und die Partizipation der Gesellschaft stetig zu fördern.

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