Wagemut

22. Deutschlandforum: Wagemut - Neue Wege für Kommunen

 

Die Direktorin der KfW Bankengruppe, Dr. Katrin Leonhardt, eröffnete das 22. Deutschlandforum. Sie betonte den besonderen Wert  des Innovators Club als Plattform, um weiterzudenken und sich gemeinsam auszutauschen. Der Innovators Club stelle für sie eine Plattform dar, die es ermögliche, Herausforderungen und Chancen der Zukunft für Kommunen zu diskutieren und gemeinsam Konzepte zu entwickeln.

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, skizzierte die Hürden, die für Kommunen im Zusammenspiel von Digitalisierung, Umweltschutz und den Erwartungen der Bevölkerung an Städte und Gemeinden zu überwinden sind. Er rief dazu auf, die anstehenden Aufgaben  ernst zu nehmen und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Kommunen und Deutschland insgesamt fit für die Zukunft zu machen.

In Vertretung für den kurzfristig verhinderten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier benannte der Leiter der Abteilung „Digital- und Innovationspolitik“ des BMWI, Stefan Schnorr, in seinem Vortrag die Möglichkeit des Zusammenwirkens von Kommunen und Wirtschaft. Die Etablierung der Initiative „StadtLandDigital“ des BMWI solle den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Kompetenzzentrum darstellen, welches die Unterstützung der Kommunen vor Ort gewährleisten soll. Dabei stünden die Ziele, die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen und digitale Lösungen vor Ort gezielt einzusetzen besonders im Fokus der zu Jahresbeginn gestarteten Initiative. Wichtiges Ziel von „Stadt.Land.Digital“ sei zudem,  den Erfahrungsaustausch zu „SmartCities“ und „SmartRegions“ zu intensivieren.

Charles Landry, weltbekannter britischer Städteforscher und Autor, zeigt im Rahmen seiner Präsentation neue Wege auf, inwieweit die Welt und ihre Städte neu gedacht werden. Städte geraten immer mehr unter Druck und sind in einer eigentlich flexiblen und dynamischen Welt vorwiegend starren Strukturen ausgesetzt. Er stellte die Frage, wie es geschehen konnte, dass die Welt im Zeitalter der Globalisierung und dem Austausch von Informationen, welche auf Diversität ausgerichtet ist, dennoch vielfach  fragmentiert erscheint.

Im einem „Innovators Club Dialog“, moderiert von Alexander Handschuh Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, stellte die CDU-Politikerin und Unternehmerin Diana Kinnert dar, was sich aus Ihrer Perspektive in der politischen Kultur verändern muss, um den Erwartungen und Anforderungen im 21. Jahrhundert gerecht werden zu können.. Sie erkennt den Klimaschutz als „höchste Priorität“ der Politik, kritisierte jedoch den „fälschenden“ Umgang der Medien mit diesem. Ein weiterer essenzieller Punkt ist ihrer Ansicht nach  die bessere Einbindung von  Frauen und Jugendlichen in die (Kommunal)Politik. Um den Anteil an Frauen und Jugendlichen zu erhöhen und ein Engagement attraktiver zu machen, erachtet sie einen Wandel der „für Deutschland typischen“ festgefahrenen Strukturen als notwendig.

Im Format „Best Practice – 6 mal 10 Minuten“ referierten sechs Experten und Fachkundige zu jeweils unterschiedlichen Themen und Projekten im Rahmen des Grundgedankens „Zukunft bedeutet Verantwortung“. Unter anderem äußerte  der litauische Botschafter S. E. Darius Jonas Semaška sein Unverständnis darüber, dass Deutschlands sein Potenzial beim Ausbau der Digitalisierung nicht nutze und stellte  diesem den Fortschritt Litauens im Bereich der Digitalisierung gegenüber. Anika Krellmann von der KGSt stellte in ihren zehn Minuten die neu entwickelte Plattform „Kommunect“ vor. Diese Plattform bietet Kommunen die Möglichkeit, individuelle Projekte zu veröffentlichen, um somit ein Netzwerk innerhalb der Kommunen und zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.

Marina Weisband, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der „Piraten“ und derzeit Leiterin des Projektes „aula“, beschrieb in ihrem Vortrag, inwieweit man in Kommunen bessere und engere Beziehungen zu Bürgerinnen und Bürgern aufbauen kann. Digitale Werkzeuge könnten dabei helfen,  Angelegenheiten vor Ort zu strukturieren oder auszugestalten. Die Kommune sei gleichzeitig ein Ort, wo Bürgerinnen und Bürger Selbstwirksamkeit erfahren könnten. Mut ist ihrer Ansicht nach die wichtigste Komponente im Beteiligungsprozess. Dabei sei dieser Mut Veränderungen aktiv anzugehen sowohl von den Kommunen als auch von der Bevölkerung gefordert. Demotivierend sei hingegen die vielfach zu beobachtende  „Placebo-Beteiligung“. Die Chance für Bürgerinnen und Bürger sich zu beteiligen und die eigenen Ansichten zu teilen, müsse als Privileg angesehen und genutzt werden.

Abschließend diskutierten die Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz (SPD), Mario Brandenburg (FDP) und Ronja Kemmer (CDU) unter der Moderation von Alexander Handschuh mit Gürkan Ünlü vom TÜV Rheinland über die Digitalisierung als Chance und Herausforderung für den öffentlichen Sektor. Für alle war klar: Aufgrund der hohen Geschwindigkeit des digitalen Wandels entstehen neue Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Erforderlich sind neue Rollenprofile für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den  Kommunen und der öffentlichen Verwaltung sowie der Erwerb von neuen Kompetenzen. Die Abgeordneten berichteten unter anderem von den Ergebnissen der Enquete-Kommission „KI: Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potentiale, wohingegen Gürkan Ünlü aus der unternehmerischen Perspektive referierte. Am Ende waren sich alle einig: Um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden müsse  die „Fehlerkultur“ verbessert  werden, ebenso sei dringend der Ausbau der digitalen Infrastruktur anzugehen.“

Bilder vom 22. Deutschlandforum
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